Die Ratsfraktion der Sankt Augustiner GRÜNEN will gegen die Datensammlungen von "Google StreetView" vorgehen. Dazu soll die Stadt die Aufnahmen ihrer eigenen Liegenschaften nicht erlauben und die Bürgerinnen und Bürger über ihre Widerspruchsrechte aufklären. Einen entsprechenden Antrag stellen die GRÜNEN für die Ratssitzung am 30.06.2010. Weitere Details in einer Pressemitteilung.

Vor etwa einem Jahr gingen die GRÜNEN in Sankt Augustin, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis mit ihrer Forderung nach mehr Lärmschutz am Flugplatz Hangelar in die Offensive. In Sankt Augustin konnte man sich schließlich mit der SPD sowie der CDU/FDP-Koalitioin auf einen Kompromiss einigen, dem sich auch der Bonner Stadtrat anschloss.

In seiner Sitzung am 19. März beschloss der Kreistag auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Koalition einstimmig einen großen Schritt hin zu mehr Lärmschutz am Flugplatz Hangelar. Die Flugrouten sollen verbindlich werden, Verstöße sollen durch Bußgelder geahndert werden. Die Platzrundenmarkierung soll gemeinsam mit den Anwohnern und der Fliegergemeinschaft verbessert werden. Ebenso sollen die Landegebühren deutlicher nach Lärmemissionen gestaffelt werden.

Damit haben sich nun sowohl die Städte Bonn und Sankt Augustin als auch der Kreis deutlich positioniert.

Den beschlossenen Antrag von CDU und GRÜNEN im Kreistag finden Sie hier.

In einer Sondersitzung am 16.02. traf sich der Sankt Augustiner Rat, um über das weitere Vorgehen zur Gesamtschule abzustimmen.

Die CDU/FDP-Ratsmehrheit und Bürgermeister Schumacher stimmten gegen eine Gesamtschule zum nächsten Schuljahr, weil diese nach Vorgabe von CDU-RP Lindlar nur als freiwillige Leistung möglich gewesen wäre. Dies aber hätte die Stadt mit großer Sicherheit bald auf gerichtlichem Wege korrigieren können. Auch verweigerten CDU und FDP eine städtische Initiative, das Anmeldeverfahren für die Gesamtschule noch einmal kurz zu öffnen, um in Hennef und Troisdorf abgelehnten Sankt Augustiner Kindern noch die Möglichkeit zur Anmeldung zu geben. Zum Ergebnis der Ratssitzung eine Pressemitteilung.

CDU und FDP sahen als einzige Möglichkeit für eine Gesamtschule in Sankt Augustin die Kooperation mit der Stadt Siegburg. Dies ist noch nicht einmal 24 Stunden nach der Entscheidung vermutlich obsolet, denn Siegburgs CDU-Bürgermeister Huhn erteilte diesem Wunsch sofort eine Absage. Auch dazu eine Pressemitteilung der GRÜNEN Ratsfraktion.

Für die GRÜNEN bleibt weiterhin das Ziel, mit einer Gesamtschule das Sankt Augustiner Schulangebot möglichst bald zu vervollständigen. Dazu muss die Stadt durchsetzen, dass der Anti-Gesamtschule-Ideologe Lindlar den Bedarf in Sankt Augustin endlich anerkennt.

27.01.2010
Zwei Themen des Grünen C, der Nahverkehrsplan des Kreises sowie die Einfahrtsituation aus Süden nach Birlinghoven waren die Hauptaspekte in der Sitzung des Umwelt-. Planungs- und Verkehrsausschusses am 26.01.2010

Für ein Umwelt-Science-Center im ehemaligen Pleistalwerk wurden Visionen, erste mögliche Inhalte und erste Planungen von der Verwaltung vorgestellt. Den mutigen Ansätzen stimmten alle Fraktionen mit viel Lob zu.
Für die "Gärten der Nationen", ebenfalls ein zukunftsweisenden Projekt des Grünen C, wurde das Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
Mit der Wiederauflebung des Arbeitskreises ÖPNV beteiligt sich die Politik in Sankt Augustin an den Entwürfen des Nahverkehrskonzepts des Rhein-Sieg-Kreises, das für Sankt Augustin gute Ansätze birgt.
Eine Vielzahl von Vorschlägen wurden für die Einfahrtsituation von Stieldorf nach Birlinghoven diskutiert. Bei allen Varianten müssen die Reduzierung der Geschwindigkeit und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer Vorrang haben.

Mehr Informationen in einer Pressemitteilung.

Im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistages wurde nun der Vorschlag für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes präsentiert. Für Sankt Augustin sieht der Vorschlag einige wesentliche Verbesserungen vor, auch wenn sicherlich noch Optimierungspotenzial besteht. Damit wird sich der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss des Stadtrates in seiner Sitzung am 26. Januar befassen.

Ziel der GRÜNEN bleibt ein starker ÖPNV im Stadtgebiet. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die grün-schwarze Koalition im Kreistag Wort hält: Wie vor der Wahl versprochen werden die Nahverkehrsleistungen trotz der kommunalen Finanzkrise nicht gekürzt.

Mehr Informationen in einer Pressemitteilung.

Bereits vor etwa zwei  Monaten sorgte die öffentlichkeitswirksame Kooperation der CDU-Wirtschaftsvereinigung mit der Realschule Niederpleis für Diskussionen in der Politik.

Deshalb stellten die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Sigrid Beer und Horst Becker eine Anfrage an die Landesregierung.

Zu der Anfrage liegt nun eine Antwort vor. Darin weicht die Landesregierung der Grundsatzfrage nach der parteipolitischen Neutralität von Schule und Unterricht aus. Aber sie kündigt eine Unterstützung für die Realschule an, damit Kooperationen wie bisher nicht mehr notwendig sind.

Mehr dazu in einer Pressemitteilung von Horst Becker MdL und der GRÜNEN-Stadtratsfraktion.