Fraktion, 12.11.2009
Sankt Augustiner GRÜNE kritisieren Kooperation von CDU und Schule
Die Ratsfraktion der Sankt Augustiner GRÜNEN sieht in einer Kooperation der CDU mit der Realschule Niederpleis einen Verstoß gegen die gebotene parteipolitische Neutralität von Schule und Unterricht. Die Realschule Niederpleis beteiligt sich am landesweiten Projekt „Zukunft fördern“, bei dem Schülerinnen und Schülern schon frühzeitig Berufspraktika bei lokalen Betrieben vermittelt werden. Dieses an sich wünschenswerte Engagement der Schule wird jedoch begleitet durch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Sankt Augustin, welche den Kontakt zu Betrieben herstellen soll. Die CDU-Vereinigung verkündet ihr Engagement stolz per Pressemitteilungen und Zeitungsanzeigen und ihr Vorsitzender tritt auf Veranstaltungen der Schule offiziell auf. Und auch die Stadtverwaltung wies schon frühzeitig per Pressemitteilung auf die „wertvollen Kontakte“ der MIT in diesem Zusammenhang hin.
Dazu erklärt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Martin Metz:
„Dass die Realschule Niederpleis wie andere Sankt Augustiner Schulen auch die Berufsorientierung von Jugendlichen durch das Projekt fördert, ist lobenswert. Dass sie dazu eine Kooperation mit einer CDU-Vereinigung sucht und dies dann noch offensiv vermarktet wird, ist ein Unding. Parteiarbeit hat in Schulen nichts zu suchen. Es ist nicht hinzunehmen, wenn eine Schule der Öffentlichkeit die Zusammenarbeit mit der CDU als den Schlüssel zum Erfolg für die Schülerinnen und Schülern präsentiert. Wir GRÜNE haben das Problem vor einiger Zeit bereits intern gegenüber der Schule und der Stadt angesprochen. Doch eine Rückmeldung kam bis jetzt nicht. Wir sind sehr enttäuscht, dass die Stadtverwaltung mit CDU-Vorsitzendem Schumacher als Bürgermeister dieses Problem nicht erkannt hat. Im Gegenteil: Die Stadtverwaltung lobt in einer Pressemitteilung die Arbeit der CDU-Vereinigung. Andere Schulen zeigen, dass man auch Praktikumsplätze findet, ohne die CDU zu bewerben. Denn auch andere Stellen können den Kontakt zu Betrieben herstellen: Die IHK, die Kreishandwerkerschaft, den Hotel- und Gaststättenverband oder eben auch Stadtverwaltung und städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Deshalb muss sofort Schluss sein mit dieser Parteienwerbung auf Kosten der Neutralität der Schule.“
Die GRÜNE Ratsfraktion will in einer ausführlichen Anfrage von der Stadtverwaltung wissen, wie es zu der Kooperation kam, warum die Stadt nicht anders reagierte und wie das weitere Vorgehen aussehen soll. Die Anfrage wird in der Sitzung des Schulausschusses am 24. November behandelt.
