Fraktion, 20. Januar 2010
Landesregierung antwortet auf Anfrage zur Kooperation von CDU und Realschule Niederpleis
GRÜNE: Ministerin Sommer gibt sich unwissend und weicht der Grundsatzfrage aus
Wie vor mehreren Wochen öffentlich thematisiert wurde, kooperiert die Realschule Niederpleis bei einem Berufswahlprojekt offen mit der CDU-Mittelstandsvereinigung. Letztere betreibt mit dieser Kooperation offensive Werbung für ihre Organisation und ihre Ziele. Sogar das CDU-geführte Schulministerium lobt diese Kooperation auf ihrer Website.
Daraufhin wurde diese Problematik auf kommunaler Ebene in Sankt Augustin diskutiert. Als dort deutlich gemacht wurde, dass nur die Landesregierung bzw. die Bezirksregierung als Schulträger für die inhaltliche Arbeit an den Schulen zuständig sind, stellte GRÜNEN-Landtagsabgeordneter Horst Becker dazu eine Anfrage im Landtag. Die Antwort liegt nun vor.
Horst Becker: "Ministerin Sommer drückt sich um eine klare Antwort auf die Grundsatzfrage, ob öffentlichkeitswirksame Kooperationen von Schulen und Parteivereinigungen nach Meinung der schwarz-gelben Landesregierung erlaubt sind. Stattdessen scheint sie dies den Schulen freistellen zu wollen. Frau Sommer sollte auch dort endlich Verantwortung übernehmen und klar machen, dass Parteipolitik in Schulen nichts zu suchen hat. Außerdem sollte Frau Sommer frühzeitiger zur Kenntnis nehmen, was in ihrem Ministerium so läuft."
Jedoch kündigt die Landesregierung an, dass die Bezirksregierung der Realschule Niederpleis bei der selbständigen Akquise von Praktikumsplätzen in Zukunft helfen will.
Der Sankt Augustiner GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Martin Metz: "Das ist schon einmal ein Fortschritt gegenüber der Haltung der Stadtverwaltung. Es kann nicht sein, dass sich Schulen zur Umsetzung eines Landesprojekts offensichtlich aus purer Not an die CDU wenden müssen und diese dann dafür auch noch Lob einheimst. Andere Schulen zeigen ja auch, dass es anders geht. Wir hoffen, dass mit dieser Ankündigung der Landesregierung die öffentlichkeitswirksame Kooperation von CDU und Realschule Niederpleis ein Ende haben wird, ohne den Erfolg des Projekts `frühzeitige Berufsorientierung´ zu gefährden.
Es kann allerdings nicht sein, dass das Schulministerium die Kooperation von CDU und Schule auf ihrer Website lobt und jetzt die Landesregierung erklärt, sie habe nichts davon gewusst. Das ist äußerst unglaubwürdig. Das Ministerium wird ja wohl wissen, was es auf der eigenen Website publiziert."
Für Rückfragen: Martin Metz (Fraktionsvorsitzender): Mobil: 0173 - 6482701
