Fraktion, 27. Januar 2010
GRÜNE Rückschau auf die Sitzung des Sankt Augustiner Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses am 26. Januar 2010
Am 26. Januar tagte der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss des Sankt Augustiner Stadtrates.
Stadtverwaltung stellt Pläne für ein Umweltbildungszentrum Pleistalwerk vor
Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes Sankt Augustin 2025 im September 2006 hat sich die Stadt Sankt Augustin unter anderem das Ziel gesetzt, in der Pleistalwerk-Ruine zwischen Birlinghoven und Niederpleis ein Umweltbildungszentrum bzw. Umwelt-Science-Center entstehen zu lassen. Seitdem hat die GRÜNE Ratsfraktion dieses Projekt nicht aus den Augen verloren. So wurde im Mai 2007 bereits eine ausführliche Anfrage dazu verfasst. Nachdem der Verkauf des Pleistalwerks bekannt wurde, machten die GRÜNEN im Oktober 2008 in einem Antrag an den Rat deutlich, dass sie am Ziel eines Umweltbildungszentrums Pleistalwerk festhalten. Mit dem Ende der Planungen des Nationalparks Siebengebirge war auch auf Seiten der GRÜNEN die Befürchtung groß, dass dieses Projekt gefährdet sein könnte.
Nun stellte der technische Beigeordnete Rainer Gleß im Ausschuss eine Ausarbeitung der Verwaltung sowie eines Stadtplaners vor. Dieses Konzept beschreibt sowohl die möglichen inhaltlichen Ausrichtungen wie auch die bauliche Gestaltung eines Umweltbildungszentrums. Alle Fraktionen im Rat begrüßten diese Planungen.
GRÜNEN-Ratsmitglied Christian Günther:
„Wir GRÜNE stehen zum Umweltbildungszentrum Pleistalwerk. Es liegt ideal an der Schnittstelle zwischen dem Grünen C, dem Pleistal sowie dem Naturpark Siebengebirge. Dort könnte ein ökologisches Vorzeigeprojekt der WissensStadt-Plus Sankt Augustin entstehen. Dafür braucht es nun einen langen Atem. Die Stadtverwaltung muss weiter intensiv mit dem Grundstückseigentümer verhandeln. Und es braucht ein Engagement der in der Region ansässigen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Gut ist schon einmal, dass Unterstützung vom Rhein-Sieg-Kreis kommt. Denn dieser hat das Projekt in den Entwurf des Kreisentwicklungskonzeptes aufgenommen. Wir GRÜNE werden weiter daran arbeiten, dass die Vision Umweltbildungszentrum trotz so mancher aktueller Schwierigkeiten verwirklicht wird."
Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für die „Gärten der Nationen" in Mülldorf
Im Rahmen des Projektes „Grünes C" soll nahe der Mülldorfer Ankerstraße ein „Garten der Nationen" verwirklicht werden. Dafür wurde nun das offizielle Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Martin Metz:
„Das ´Grüne C´ ist ein hervorragendes Projekt. Und in Mülldorf kann mit den Gärten der Nationen etwas entstehen, was Städtebau und soziales Engagement zusammenbringt. Jetzt ist erst einmal das baurechtliche Verfahren auf den Weg gebracht. Nun müssen die Stadtverwaltung und die Sozialpolitiker noch an einem guten Betriebeskonzept arbeiten, damit die Gärten auch ein Erfolg werden."
Sankt Augustiner Politik erarbeitet Position zum Rhein-Sieg-Nahverkehrsplan
Am 19. Januar stellte die Kreisverwaltung ihren ersten Entwurf für den neuen Nahverkehrsplan im rechtsrheinischen Bereich vor. Dieser ist die Grundlage für das Busangebot im Rhein-Sieg-Kreis. Die Stadt Sankt Augustin hatte sich auf Drängen der GRÜNEN-Ratsfraktion bereits frühzeitig in das Verfahren eingeschaltet und eigene Vorschläge entwickelt. Dieser hat der Rhein-Sieg-Kreis nun teilweise übernommen (s. dazu auch Pressemitteilung vom 20.01.2010). Der Ausschuss beschloss nun den Antrag der GRÜNEN, in einem Arbeitskreis der Politik die Verhandlungen mit dem Rhein-Sieg-Kreis zum neuen Busnetz zu begleiten. Der Antrag der FWI, die Anbindung des Niederpleiser Friedhofs zu verbessern, wird in diese Beratungen einbezogen.
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Martin Metz:
„Der Entwurf der Kreisverwaltung für das neue Sankt Augustiner Busnetz hat gute Ansätze. Es hat sich gelohnt, dass die Stadt Sankt Augustin frühzeitig Position bezogen hat. Jetzt muss in einem Verhandlungsprozess mit der Kreisverwaltung ein noch besseres Ergebnis erreicht werden. So sollte die Anbindung des Sankt Augustiner Zentrums aus den Stadtteilen verbessert werden. Und auch Birlinghoven sollte eine gute Busanbindung nach Beuel und Bonn behalten. Das sind nur zwei Beispiele, die wir in dem Arbeitskreis beraten werden. Am Ende wird sicherlich ein besseres Nahverkehrsangebot für Sankt Augustin stehen."
Ausschuss berät problematische Verkehrssituation am Ortseingang Birlinghoven
In Anträgen wollten die SPD und die FWI Verbesserungen der problematischen Verkehrssituation am Orsteingang Birlinghoven aus Richtung Stieldorf erreichen. Dort befindet sich seit Jahren eine provisorische Schikane, die jedoch einige Unfallrisiken birgt. Die GRÜNEN hatten bereits in einer Anfrage vom Juli 2009 auf die Situation hingewiesen. Zuständig für die Gestaltung ist der Landesbetrieb Straßen.
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Martin Metz:
„In dem derzeitigen Zustand ist die provisorische Schikane eher Risiko als Verkehrsberuhigung. Langfristiges Ziel bleibt eine vollständige Umgestaltung der Schlossstraße. Das aber wird aufgrund der Finanzknappheit noch dauern. Bis dahin braucht es eine Umgestaltung der Schikane. Wir GRÜNE sprechen uns für eine Verengung und Trennung der Fahrbahnen aus. Desweiteren sind die Vorschläge richtig, die Schikane besser zu beleuchten und früher das Tempo auf 50 km/h zu begrenzen. Die Stadt muss aber nachdenken, ob das reicht, oder ob kostengünstige Bremsschwellen angebracht werden können. Oberste Priorität hat die Reduzierung der Geschwindigkeit und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer."
Für Rückfragen: Martin Metz (Fraktionsvorsitzender): Mobil: 0173 - 6482701
